Antrittsbesuch der neuen Landesvorsitzenden der GdV bei Frau Staatssekretärin Feierabend am 13.12.2017

Zu einem Gespräch hat sich die neue Landesvorsitzende der GdV Monika Rudolf, der stellvertretende Landesvorsitzende Roland Richter und der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann mit der Staatssekretärin Frau Feierabend und dem Zentralabteilungsleiter Herrn Schulze am 13. Dezember 2017 im Thür. Sozialministerium getroffen.

Hauptthema dieses Treffens war die von der Landesregierung geplante Verwaltungsreform, vor allem die entsprechend des Kabinettsbeschlusses vom 26.09.2017 geplante Einrichtung eines neuen Referates im TMASGFF zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Frau Rudolf erkundigte sich nach dem Stand dieser geplanten Neuerungen und auf welche Veränderungen sich die bisher mit diesen Aufgaben beauftragten Mitarbeiter einstellen müssen. Frau Staatssekretärin Feierabend betonte dass hier weitere Aufgabenkritik notwendig sei um die geplanten Veränderungen umzusetzen. Es gebe noch keinen Zeitplan und es werden zu den bisher im Thür. Landesverwaltungsamt Abt. VII erledigten Aufgaben neue hinzukommen. Eine Neueinstellung von Mitarbeitern werde es nicht geben.

In diesem Zusammenhang verwies Frau Staatssekretärin Feierabend auf den geplanten Stellenabbau, welcher eingehalten

Die Verwaltungsreform werde zu Veränderungen bei den Beschäftigten führen. Deshalb müsse das Gespräch mit den betreffenden Mitarbeitern rechtzeitig gesucht und die sozialen Belange der Beschäftigten ausreichend berücksichtigt werden, betonte Herr Liebermann.

Es müsse nicht alles was im Kabinett beschlossen werde, auch umgesetzt werden.

Herr Richter verwies auf die negativen Folgen der Kommunalisierung vom Schwerbehindertenfeststellungsverfahren im Jahre 2008 welche trotz erheblicher Kritik der GdV und gegen fachliche Argumente durchgesetzt wurde.  Es entstanden Mehrkosten in Höhe von 30 Millionen Euro im Sozialbereich. Hier wurde auf den Prüfbericht des Thür. Rechnungshofes aus dem Jahre 2016 verwiesen.

Einig waren sich die Anwesenden, zu allen anstehenden Veränderungen die betreffenden Personalräte und Gewerkschaften rechtzeitig einzubeziehen und zeitnah zu informieren.

Es werde weitere Gespräche mit der Staatssekretärin Feierabend geben.