GdV

Die GdV als Gewerkschaft der Sozialverwaltung bezweckt die Vertretung und Förderung der berufspolitischen, berufsrechtlichen und fachlichen Belange ihrer Mitglieder. 

 

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23.08.2016 11:58 Alter: 2 yrs

Antrittsbesuch der GdV bei Frau Staatssekretärin Feierabend am 10.08.2016

Zu einem Antrittsbesuch hat sich die Landesvorsitzende Renate Dreyse und der stellvertretende Landesvorsitzende Roland Richter mit der Staatssekretärin Frau Feierabend und dem amtierenden Zentralabteilungsleiter Herrn Schulze am 10.08.2016 im Thüringer Sozialministerium getroffen.


Herr Schulze, Frau Feierabend, Frau Dreyse, Herr Richter

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die von der Landesregierung geplante Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sowie die Auswirkungen auf den Sozialbereich.

Renate Dreyse betonte, mit Blick auf die Verwaltungsreform, die auch eine Verlagerung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen beinhaltet, werde dies für weitere Aufgaben im Sozialbereich nicht von der GdV unterstützt.

Die Bereiche der Sozialverwaltung standen bereits bei der Kommunalisierung der Sozialhilfe 2003 und bei der Behördenstrukturreform 2008 auf dem Prüfstand. 2008 wurde das Schwerbehindertenfeststellungsverfahren trotz erheblicher Kritik der GdV und gegen die fachlichen Argumente kommunalisiert. Die staatlichen Bereiche, in denen eine dezentrale Bearbeitung für nicht effektiv bewertet wurde, wurden in den Abteilungen VI und VII im Thüringer Landesverwaltungsamt eingegliedert.

Mit Blick auf die Folgen der Kommunalisierung des Schwerbehindertenfeststellungsverfahrens wurde auf den Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs verwiesen. In der Gesamtbetrachtung werden für die Aufgabe rund 15 Prozent mehr Personal beschäftigt und die Verwaltungskosten sind um mehr als 20 Prozent gestiegen.

Im Ergebnis wurden Mehrkosten im Sozialbereich in Höhe von 30 Millionen Euro nur für die Jahre 2008 bis 2012 ermittelt. Das Ziel der Verschlankung der staatlichen Verwaltung und Kostensenkung wurde bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung nicht erreicht.

Auf die Frage, ob darüber nachgedacht würde, Aufgaben wieder zu verstaatlichen, antwortete Frau Staatssekretärin Feierabend, dass eine Prüfung zur Verstaatlichung beim Maßregelvollzug und bei der Aufgabenwahrnehmung durch die Thüringer Aufbaubank erfolge. Für die Sozialbereiche sei es Ziel, sie in einer Bündelungsbehörde zusammen zu führen. Das Landesamt für Verbraucherschutz als nachgeordneter Bereich des Sozialministeriums sei geeignet, die Aufgaben der jetzigen Abteilungen VI und VII im Landesverwaltungsamt zu übernehmen. Dabei könnten auch die bisherigen Standorte in Suhl, Gera und Erfurt noch bestehen, so dass die Immobilien weiterhin genutzt werden könnten. Im Fazit bestand Einigkeit, dass die Aufgaben bei einer zentralen Bearbeitung effektiver wahrgenommen werden können und eine einheitliche Rechtsanwendung besser realisiert werden kann. Synergieeffekte werden bei der Konzentration der Sozialaufgaben und der direkten Zuständigkeit durch das Sozialministerium gesehen.

Des Weiteren wurde die Problematik der Ärtzegewinnung in der Versorgungsverwaltung angesprochen. Frau Feierabend bestätigte, dass diesbezüglich im Sozialministerium Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen, um Ärzte für die Gesundheitsämter zu gewinnen. Dies könne bei eigener Personalzuständigkeit auch für diesen Bereich von Nutzen sein.


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